ACTA – Zensur der freien Meinungsäußerung nun auch in Europa (Update)

Letzte Woche hatte ich über SOPA und PIPA geschrieben, die beiden Anträge der amerikanische Regierung zur „Bekämpfung von Internetkriminalität“. Da hielt ich das Problem potentieller Internet-Zensur noch für ein amerikanisches. Irgendwelche Anträge die irgendein Spinner eingereicht hat, nachdem er gegen ein ordentliches Gesundheitssystem ins Feld zog. Was ich damals (immerhin eine Woche) noch nicht realisierte: Das ganze findet auch momentan in Deutschland statt. Das ganze schmückt sich natürlich mit vier anderen wohlklingenden Buchstaben und hört auch den Namen ACTA bzw ausgeschrieben Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

ACTA ist das weltweite Äquivalent zu SOPA und PIPA. Es baut auf dem TRIPS-Abkommen auf, welches die Teilnehmenden Länder dazu verpflichtet, Immaterialgüterrechte zu beachten und zu schützen. ACTA setzt auf TRIPS quasi noch einmal eine Schippe in Bezug auf die Durchsetzung des Pflichten drauf. ACTA soll zu folgenden Themen Regelungen beinhalten:

  • Internationale Kooperation
  • Abstimmung des Gesetzesvollzugs
  • Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums

Zusätzlich soll noch ein Komitee entstehen, welches die Durchsetzung der Regelungen kontrolliert.

Aber was bedeutet das für uns, als naive und unbedachte Nutzer des Netzes? Die Antwort darauf könnte ich jetzt in 634547 Absätze verpacken oder euch einfach dieses, von Anonymous erstelltes Video zeigen. Ansehen und bedenklich finden!

 

Wer jetzt etwas besorgt ist bzw. einfach die Schnauze voll hat und etwas dagegen tun will, kann auf Avaaz.org eine Massenpetition unterstützen (und das solltet ihr tun!!!). Das ganze ist langsam kein Spaß mehr und man muss sich ja wirklich nicht alles gefallen lassen! In diesem Sinne …

.. just my 2 cents ..

P.S.: Vielen Dank an Franzi für den Hinweis!

EDIT 1: Tim hat mich gerad in den Kommentaren auf ein anderes Video und eine zusätzliche Möglichkeit hingewiesen, die uns als Bürgern bleibt um gegen ACTA vorzugehen oder zumindest auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. Ansehen und gut finden!

Aus der Beschreibung des Videos:

ACTA ist die digitale Fußfessel die die Lobbyverbände Ihnen umlegen wollen. Lassen Sie sich geisseln oder verschaffen Sie sich eine Stimme!

SOPA-Video: http://www.youtube.com/watch?v=yq2tHP3wehs

http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/

Ihre eMail an:
https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/LIBE/#!filters?country=Ge…
https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/INTA/#!filters?country=Ge…
https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/JURI/#!filters?country=Ge…
https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/ITRE/#!filters?country=Ge…
https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/DEVE/#!filters?country=Ge…

Demotext (bitte ergänzen und abändern):

Sehr geehrter Herr [Name einfügen],

als Bürger Deutschlands und der EU möchte ich Sie fragen, wie Sie zu ACTA stehen. Die Geheimhaltung seitens des EU-Parlaments ist schlicht und einfach nicht mit dem Prinzip der „größtmöglichen Transparenz“ vereinbar (Art. 103 Geschäftsordnung des EU-Parlaments).

[Argument einfügen]

Insoweit möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welche Argumente Ihrer Meinung nach so wichtig sind, dass die Rechte des Verbrauchers noch weiter eingeschränkt werden sollten, dass z.B. Provider verpflichtet werden können, die eigenen Kunden zu überwachen. Gerade dieses „Blockwart“-Denken sollte für jeden Deutschen undenkbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

3 comments

  1. Tim

    http://www.youtube.com/watch?v=cRwhvL4d8Uo

    ACTA ist die digitale Fußfessel die die Lobbyverbände Ihnen umlegen wollen. Lassen Sie sich geisseln oder verschaffen Sie sich eine Stimme!

    SOPA-Video: http://www.youtube.com/watch?v=yq2tHP3wehs

    http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/

    Ihre eMail an:
    https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/LIBE/#!filters?country=Ge
    https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/INTA/#!filters?country=Ge
    https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/JURI/#!filters?country=Ge
    https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/ITRE/#!filters?country=Ge
    https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/committee/DEVE/#!filters?country=Ge

    Demotext (bitte ergänzen und abändern):

    Sehr geehrter Herr [Name einfügen],

    als Bürger Deutschlands und der EU möchte ich Sie fragen, wie Sie zu ACTA stehen. Die Geheimhaltung seitens des EU-Parlaments ist schlicht und einfach nicht mit dem Prinzip der „größtmöglichen Transparenz“ vereinbar (Art. 103 Geschäftsordnung des EU-Parlaments).

    [Argument einfügen]

    Insoweit möchte ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welche Argumente Ihrer Meinung nach so wichtig sind, dass die Rechte des Verbrauchers noch weiter eingeschränkt werden sollten, dass z.B. Provider verpflichtet werden können, die eigenen Kunden zu überwachen. Gerade dieses „Blockwart“-Denken sollte für jeden Deutschen undenkbar sein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Noch so als kleiner Zusatz, was man noch machen kann um gegen ACTA vor zu gehen.

  2. Pingback: Anonymous: Operation Paperstorm auch in Koblenz – Stop ACTA! | 2punkt1.de

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